Nieder-Flörsheimerstr. 30km/h für Schwerverkehr

abgelehnt

Sonstiges

Ich bitte den Stadtrat zu beschliessen, die o.g. Strasse auf 30km/h zu beschränken, da vor allem leere LKWs mit hoher Geschwindigkeit herunterfahren und lose Teile eine hohe Lärmbelästigung verursachen. Teilweise noch in den frühen Morgenstunden (vor 6:00 Uhr)
Stellungnahme der Verwaltung: 
Vielen Dank für den Hinweis. Die Einrichtung von Geschwindigkeitsbeschränkungen ist keine Selbstverwaltungsangelegenheit der kommunalen Gebietskörperschaften und Bedarf keiner Beschlüsse des Stadtrates. Vielmehr ist dies eine Auftragsangelegenheit, die von der Straßenverkehrsbehörde selbstständig entschieden und verantwortet wird. Konkret zur Nieder-Flörsheimer-Straße ist zu sagen, dass es sich hier um eine klassifizierte Straße handelt, die überörtlichen Verkehr aufzunehmen hat. Im Klartext bedeutet dies, dass im Zuge einer Landesstraße mit Verkehr und dessen Auswirkung durchaus zu rechnen ist. Die von Ihnen vorgebrachte Beschwerde rechtfertigt unserer Ansicht nach keine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h. Hier ist unseres Erachtens eher der Gesetzgeber gefordert, über eine allgemeine Reduzierung der höchstzulässigen Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften nachzudenken und Entscheidungen zu treffen.